Sachsen in der EU
Welche Rolle spielt Sachsen eigentlich in der Europäischen Union und wie sieht es umgekehrt aus?
Sachsen ist seit 1990 Teil der Europäischen Union, die damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß. Bis 2004 befand sich der Freistaat noch an der Außengrenze der EU, heute sind die beiden Nachbarländer Tschechien und Polen selbst EU-Mitgliedsstaaten, wodurch Sachsen in die geographische Mitte der Union gerückt wurde. Die Grenzen zu Tschechien und Polen sind auf Grundlage des Schengener Abkommens bereits seit 2007 geöffnet, sodass bei Grenzübertritten regelmäßig keine Passkontrollen mehr durchgeführt werden.
Sachsen in Europa
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt in Artikel 23, dass die Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesrat mitwirken. Wie die Mitwirkung genau aussieht, ist in einem Gesetz geregelt, dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Länder haben demnach das Recht, umfassend und frühestmöglich über Vorhaben im Rahmen der EU informiert zu werden, die die Interessen der Länder berühren. Zudem haben die Länder hier die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben oder an den Verhandlungsprozessen der Bundesregierung beteiligt zu werden. Insofern schwerpunktmäßig ausschließliche Kompetenzen der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, nimmt ein Vertreter der Bundesländer die Interessenvertretung in der Europäischen Union wahr. Auf Verlangen haben die Länder über den Bundesrat sogar die Möglichkeit, die Bundesregierung aufzufordern, von Klagerechten auf der Ebene der Europäischen Union Gebrauch zu machen. Zudem benennen die Bundesländer Vertreter, die ihre Interessen im Ausschuss der Regionen in der Europäischen Union vertreten sollen. Überdies können die Länder so genannte ständige Verbindungen zu Einrichtungen der Europäischen Union unterhalten. Diese Länderbüros erhalten dabei jedoch ausdrücklich keinen diplomatischen Status, wie dies beispielsweise für eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland der Fall wäre. Auch der Freistaat ist mit dem sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel vertreten, um seine Interessen in der EU zu wahren.
Darüber hinaus wird Sachsen auch durch den EU-Vertrag eine Zuständigkeit im großen politischen System der Europäischen Union und der Mitgliedsländer eingeräumt. Das Subsidiaritätsprinzip erlaubt es den großen politischen Entscheidungsebenen nämlich nur tätig zu werden, wenn die kleineren Ebenen, also zum Beispiel die Bundesländer in Deutschland, die Aufgaben nachweislich nicht besser erfüllen könnten. Das heißt im Umkehrschluss, die Europäische Union darf eine Aufgabe nur erfüllen, wenn die Mitgliedsstaaten oder die Bundesländer damit entweder überfordert sind oder wenn eine Aufgabe auf europäischer Ebene noch viel besser und wirkungsvoller wahrgenommen werden kann.
Sachsen hat übrigens einen eigenen Europaminister. Diese Aufgabe wird zurzeit von Dr. Jürgen Martens wahrgenommen, der sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa ist. Er vertritt Sachsen in allen wesentlichen Europafragen. Neben dem Staatsministerium der Justiz und für Europa sind jedoch auch die anderen Staatsministerien sowie die Staatskanzlei mit Europafragen betraut, da sich die Zuständigkeit hier nicht beschränken lässt, sondern Europa und die EU vielmehr in alle möglichen Politikbereiche hineinwirken.
Eine besonders wichtige Aufgabe in der Vertretung des Landes Sachsen auf Ebene der EU haben die sächsischen EU-Parlamentarier. Unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ganz direkt in der EU, sei es in Straßburg oder Brüssel. In der derzeitigen Wahlperiode 2009 - 2014 gibt es insgesamt sechs sächsische Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Holger Krahmer (FDP / Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
Constanze Krehl (SPD / Sozialdemokratische Partei Europas)
Dr. Peter Jahr (CDU / Europäische Volkspartei)
Hermann Winkler (CDU / Europäische Volkspartei)
Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE / Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke)
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE / Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke)
Weitere Informationen zu Sachsen in Europa finden Sie auch auf der Internetseite der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Die Europäische Union in Sachsen
Die Europäische Union hat über die Jahre immer mehr an Einfluss auf die Landesebene in Sachsen gewonnen. Nicht nur, dass die EU unübersehbare Spuren in unserem Alltagsleben hinterlassen hat, sie hat auch Wirkung gezeigt in den verschiedensten Politikbereichen, in der Gesetzgebung und ganz besonders auch in der Wirtschaft.
Außenhandel
Seit den Beitritten Tschechiens und Polens zur Europäischen Union 2004 und seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern konnten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten weiter belebt und die traditionellen Handelsbeziehungen fortwährend ausgebaut werden. Tschechien ist dabei das bedeutendste Lieferland für Sachsen, vor Russland, Polen und Frankreich. Auch beim Export stehen die Staaten Tschechien und Polen an siebter bzw. achter Stelle, nach Ländern wie den USA, Malaysia und Italien, die die Spitzenplätze einnehmen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei vor allem dem Handel mit Erzeugnissen des Kraftfahrzeugbaus zu, wobei allein Tschechien für 42 Prozent der sächsischen Importe verantwortlich ist.*
(*Daten von 2008 – Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen)
Euroregionen
Die Grenzregionen in Sachsen zu den Nachbarländern Tschechien und Polen sind in so genannte Euroregionen gegliedert. Insgesamt gibt es vier verschiedene Euroregionen in Sachsen:
Euroregion Neisse/Nisa/Nysa
Euroregion Elbe/Labe
Euregio Egrensis
Euroregion Erzgebirge/Krušnohoři
Auch hierzu lassen sich Informationen auf der Internetseite der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung finden. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.europa.sachsen.de/