EUROPE Direkt Informationszentren Erzgebirge
 
Stand / Druckdatum: 20.11.2019

Neues von der EU und dem Erzgebirgskreis | EUROPE Direkt Informationszentren Erzgebirge

 

 
Übersicht des Portals
 
 
 
WFE
Sie befinden sich hier:AktuellesNeues von der EU
 
 
 

Neues aus der EU und dem Erzgebirge

 
 

Sachsen: Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum

22.06.2018 | Newsmeldung  | EuropeDirect

GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Damit sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können."In Sachsen nutzen aktuell mehr als 30.000 Menschen Carsharing. In ganz Deutschland sind es bereits zwei Millionen. In Sachsen ist bei der Nutzung also noch viel Luft nach oben. Aktuell stoßen die Anbieter von Carsharing-Angeboten allerdings in den sächsischen Großstädten an ihre Grenzen. Zentrale Stellflächen in innenstadtnahen Wohngebieten werden rar. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage zur Genehmigung von Carsharing‐Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum können diese bislang nur auf privaten oder öffentlichen Flächen außerhalb des Straßenraumes angeboten werden. Was bedeutet, dass Carsharing‐Angebote u.a. nicht in ausreichendem Maß an zentralen ÖPNV-Umstiegspunkten angeboten werden können", erläutert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die Initiative für ein sächsisches Carsharinggesetz.

"Eine landesrechtliche Regelung würde für Kommunen und Anbieter Rechtssicherheit und Anreize schaffen, Carsharing zu fördern. Kommunen könnten beispielsweise auf Parkgebühren für Carsharing-Fahrzeuge verzichten und spezielle Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ausweisen. Da das Bundes-Carsharinggesetz nur auf Bundesfernstraßen anwendbar ist, sind landeseigene Regelungen für Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen im sächsischen Straßengesetz notwendig."

"Ein flächendeckendes Angebot an Carsharing-Möglichkeiten ermöglicht es mehr sächsischen Bürgerinnen und Bürgern auf Privat-PKW zu verzichten. Dadurch werden der Parkraumbedarf verringert, Flächenkonflikte minimiert und Luftschadstoffe reduziert. Eine Studie des Bundesverbandes Carsharing hat zahlreiche positive Effekte nachgewiesen. So ersetzt ein Carsharing-Auto im Schnitt 20 Privat-Autos", erklärt Meier.

Mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf wird den Kommunen als Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahren zudem rechtssicher ermöglicht, geeignete Flächen auszuwählen und mittels Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing zur Verfügung zu stellen. Auch eine Reduzierung der Gebühren für diese Sondernutzung kann festgelegt werden. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs findet am Donnerstag, 28. Juni, im Sächsischen Landtag statt.

Europaticker, 22.06.2018
 
 
 
zurück zur Übersicht

Ihr Ansprechpartner

Marlen Einhorn
Marlen Einhorn
Adam-Ries-Straße 16
09456 Annaberg-Buchholz

Telefon: +49 3733 145 112
Telefax: +49 3733 145 145

E-Mail senden