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Stand / Druckdatum: 21.10.2018

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Europäische Woche der lokalen Demokratie

15.-21. Oktober 2018

 

Wie siehst du Europa?

Kunstausstellung zu Ansichten, Gedanken und Perspektiven rund um Europa

Datum: 15.10. - 5.11. 2018
Geöffnet: Mo - Fr; 7 - 20:30 Uhr
Eintritt: kostenfrei
Ort: Foyer des Hörsaalgebäudes der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 90

* Vernissage am 15. Oktober 2018 um 19:30 Uhr im Hörsaalgebäude. Laudatio von Christian Schweiger und der Band "blue ways" aus Freiberg

* Diskussionsabend am 17. Oktober zum Thema „Wie europäisch ist Chemnitz?“ ab 17:15 Uhr



 
 
Gesamte Veranstaltung

Was geht uns Europa an?

Neuerscheinung des Buches: "Brauchen wir Europa. Sachsen in der EU"

Astrid Lorenz, Dorothee Riese (Hg.)
Verlag Edition Leipzig
144 Seiten
Die Landeszentrale für politische Bildung stellt dieses Buch kostenfrei zur Verfügung!
 
 
Inhalt Verlagsinformation Zur Bestellung

Europawahl 2019 - Diesmal wähle ich!

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66. Europäischer Wettbewerb: YOUrope – es geht um dich!

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Schülerinnen und Schüler gestalten Kampagnen für die Europawahl und setzen sich mit politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter auseinander!


 
 
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Österreichische Ratspräsidentschaft

Europäisches Kulturerbejahr

Europäisches Kulturerbejahr 2018
 

100.000 Unterschriften zur Reform der EU-Bürgerinitiative übergeben

15.09.2017 | Newsmeldung  | EuropeDirect

Am 30. August 2017 wurden dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, 100.000 Unterschriften übergeben. Bereits Mitte August, zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), wurden der EU-Kommission über 83.000 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI gemeinsam mit Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign überreicht. In dem gemeinsamen Aufruf "Europa in die Hand der Bürger - jetzt!" verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI vereinfacht wird.

Die EBI ist auf EU-Ebene das einzige Verfahren, mit dem sich Bürger/innen direktdemokratisch zu Sachfragen äußern können. Das Instrument muss nach Ansicht der Organisatoren dringend reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die EBI ist als direktdemokratisches Element auf europäischer Ebene vor fünf Jahren durch den Vertrag von Lissabon installiert worden. Wegen hohen Zugangshürden und ihrem nicht zwingenden Charakter hats sich die EBI mehr und mehr zu einem "zahnlosen Tiger" entwickelt.

Die maßgeblichen Regelungen, die das Funktionieren der EBI bislang verhindern, sind in der EU-Verordnung 211/2011 "über die Bürgerinitiative" festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung kann die EU-Kommission den legislativen Reformprozess in Gang bringen, der dann vom Europa-Parlament und dem Ministerrat entschieden wird.

Mehr Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative, laufenden und abgeschlossenen Verfahren findet man unter: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)
 
 
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