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EU-Ratspräsidentschaft Juli - Dezember 2019: FINNLAND






 
 

EU Zeit 1/2019

Das Magazin zur EU-Förderung in Sachsen

In dieser EU-Zeit finden Sie die Geschichten und Ideen von Menschen aus ganz Sachsen, die dank der Förderung durch die EU ihr Projekt umsetzen konnten.

Herausgeber: Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


 
 
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Barnier: Gefahr eines ungeregelten Brexits wächst mit jedem Tag

03.04.2019 | Newsmeldung  | EuropeDirect

Die Gefahr eines chaotischen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Vertrag wächst von Tag zu Tag. Das sagte EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einiger nationaler Parlamente in Brüssel. Ein No-Deal-Szenario werde immer wahrscheinlicher, „aber wir können es noch verhindern“, sagte Barnier. „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt das Austrittsabkommen die einzige Vereinbarung.“ Der einzige Weg, ein  No-Deal-Szenario zu vermeiden, sei ein positives Votum des Unterhauses für einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade.

Barnier bekräftigte, dass ein möglicher Aufschub des Austrittsdatums  für eine längere Zeit gut begründet werden müsse, um im Einvernehmen mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am 10. April beschlossen werden zu können. Dafür brauche es einen „neuen politischen Prozess“, etwa ein zweites Brexit-Referendum oder eine Neuwahl.

Während der Fristverlängerung werde keinesfalls erneut über das Austrittsabkommen verhandelt oder bereits ein Vertrag über die künftigen Beziehungen geschlossen.

Die Verlängerung des Brexit-Prozesses berge „erhebliche Risiken“ auch für die EU, warnte Barnier bei einer Veranstaltung der Denkfabrik „European Policy Centre“. Großbritannien wäre dann ein Mitglied auf dem Weg nach draußen, was die Entscheidungsautonomie der EU27 beeinträchtigen könne.

Barnier stellte klar, dass eine Zollunion für die EU akzeptabel wäre. Die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könne umgehend geändert werden. Allerdings lasse diese Erklärung auch in jetziger Form alle Türen offen, falls Großbritannien eine engere Beziehung wünsche – auch die Teilnahme am Binnenmarkt.
 
 
 
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