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EU-Ratspräsidentschaft: slowenischer Vorsitz

Europäisches Jahr der Schiene als Aufbruch

Die slowenische Ratspräsidentschaft begrüßt alle Maßnahmen zur Förderung der Eisenbahn und sieht im zu Ende gehenden »Europäischen Jahr der Schiene« ein wichtiges Ereignis, um die Bedeutung des Schienenverkehrs für eine nachhaltige und klimaneutrale Mobilität zu befördern. Im Unterschied zu anderen Verkehrsträgern habe die Bahn die Treibhausgasemissionen seit 1990 trotz des zunehmenden Verkehrsaufkommens fast kontinuierlich senken können. Klimaneutralität bis 2050, zu der sich die EU mit dem Green Deal verpflichtet habe, gelinge nicht ohne eine Verlagerung von Straßenverkehr auf eine modernisierte Bahn.

 
 
https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/de/aktuelles/schienenverkehr-erneut-zum-motor-der-entwicklung/

Europawoche in Deutschland vom 30. April bis 9. Mai 2022

der 9. Mai ist Europatag

 






 
 
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Last Christmas: Brexit

22.12.2018 | Pressemitteilung  | EuropeDirect

Nicht mehr lange – dann verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Mit einem
Deal, ohne einen Deal oder gibt es doch noch einen Exit vom Brexit? Derzeit herrscht vor allem Unsicherheit. Was aber sicher ist: Seit dem 20. Dezember ist das britische Parlament in den Weihnachtsferien und die Abstimmung über das Ausstiegsabkommen wurde in die zweite Januarhälfte vertagt. Es sieht derzeit danach aus, dass die Briten das letzte Mal ihr Weihnachtsfest als Mitglied der Europäischen Union begehen werden.

Während das Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr noch wie gewohnt reibungslos von Statten gehen kann, könnte es nächstes Jahr bei einem No-Deal schon erheblich schwieriger werden. Ein mögliches Szenario könnte wie folgt aussehen: die Geschenke wären zunächst beim Zoll anzumelden, mit allem was dazugehört, zum Beispiel die erforderliche ATLASSoftware zur Zollanmeldung. Letztlich wäre es auch nötig, die Mitarbeiter zu schulen, damit sie wissen, wie Zollanmeldungen durchgeführt werden. Ggf. werden auch die Geschenke teurer. Denn es sind Zollsätze laut WTO-Regularien möglich: auf einen Pyjama z.B. etwa 12 %, auf weihnachtliche Zuckerstangen 100 % und mehr.

Grundvoraussetzung wäre zudem, dass sich die Zollbehörden gut vorbereiten. Täglich werden in Calais 13.000 LKW abgefertigt. Bei einem No-Deal müssten sie dann kontrolliert werden. Auch das Weihnachtsgeschäft per Luftfracht könnte vor Herausforderungen stehen. Dafür wäre ein Luftverkehrsabkommen nötig. Doch damit nicht genug: Für die Produkte werden dann Zertifikate benötigt. Es könnte sein, dass etwa Kinderspielzeug nicht mehr nach Großbritannien gelangen kann. Etwa wenn nationale gewerbliche Schutzrechte in Großbritannien dann erst erworben werden müssen.
 
 
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