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EU Zeit 1/2019

Das Magazin zur EU-Förderung in Sachsen

In dieser EU-Zeit finden Sie die Geschichten und Ideen von Menschen aus ganz Sachsen, die dank der Förderung durch die EU ihr Projekt umsetzen konnten.

Herausgeber: Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


 
 
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Tschechische Petition soll Müllverbrennung verhindern

05.09.2016 | Newsmeldung  | EuropeDirect

Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach wie vor treibt die Angst vor einer neuen Müllverbrennungsanlage, die unweit des tschechischen Ortes Litvínov gebaut werden soll, die Menschen im Erzgebirge um. Sie befürchten, dass sich durch die Anlage die Luft weiter verschlechtert. Schon jetzt klagen sie über gesundheitliche Beschwerden aufgrund der Abgase aus Industrieanlagen des Nachbarlandes. Angesichts der Unsicherheiten organisieren die tschechischen Grünen nun Widerstand. Sie haben eine Petition ins Leben gerufen und hoffen auf rund 1000 Unterzeichner. Auf diese Weise soll das umstrittene Projekt gestoppt werden. "Industrie und Tagebaue verschmutzen unsere Region schon genug, wir brauchen nicht noch mehr Umweltsünder", steht in dem Aufruf. Die Initiatoren fürchten aufgrund der Grenznähe zudem, dass auch Müll aus Deutschland verbrannt werden könnte.

Von der Hand zu weisen ist dies nicht. So hatten Vertreter aus dem Nachbarland das Projekt im Februar dieses Jahres beim Bürgermeistertreffen im tschechischen Ort Brandau vorgestellt. Damals boten sie der deutschen Seite an, deren Müll mit zu verbrennen. Sie legten konkrete Angebote vor. Inzwischen will man davon offenbar nichts mehr wissen. Die Verbrennung von deutschem Müll entbehre jeder Grundlage, heißt es beim Investor United Energy. Unter der Bedingung, nur tschechischen Müll zu verbrennen, habe der Bezirk Usti das Projekt überhaupt erst genehmigt.
Die Grünen halten trotzdem an ihrer Petition fest und wollen sie noch vor den Bezirkswahlen Anfang Oktober übergeben. Der Bezirk hatte dem Projekt eine Förderfähigkeit zugebilligt. Die Grünen fordern, für den Bau der Anlage nicht noch Fördermittel zu geben. Der Investor gibt die Baukosten mit mehr als 100 Millionen Euro an. United Energy hatte früher vermeldet, auch auf Fördermittel zurückzugreifen. Damit bleibt offen, inwiefern eine Finanzierung zustande kommt.

So hieß es noch im Februar, dass ein chinesischer Investor ins Boot geholt wird. Er liefere einen Teil der notwendigen Technik, damit jedes Jahr aus 150.000 Tonnen Müll Strom erzeugt werden kann. Kurze Zeit später mehrten sich die Hinweise, dass es seitens des Investors finanzielle Schwierigkeiten gibt. Trotz der weiterhin vorliegenden Genehmigungen wurde schon vom Aus des Projektes gesprochen, was unter anderem beim Olbernhauer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein (FDP) Erleichterung auslöste. Die fehlende Finanzierung dürfte ein Grund sein, warum mit dem Bau trotz vorliegender Genehmigungen noch nicht begonnen wurde. United Energy wollte sich auf Nachfrage zum Thema Finanzen nicht äußern. Das Unternehmen nannte das noch nicht verabschiedete neue Abfallgesetz als Grund. Danach würden sich die Rahmenbedingungen für den
Neubau maßgeblich verbessern. Schließlich soll das Gesetz nicht nur die Mülltrennung und Wiederverwertung, sondern auch den Bau neuer Anlagen stärker fördern. Eine Erhöhung der Müllgebühren ist vorgesehen, damit die Verbrennung wirtschaftlicher wird.

Der politische Wille zum Bau von Verbrennungsanlagen ist demzufolge in Tschechien vorhanden, denn noch immer landet rund die Hälfte des Siedlungsmülls auf der Halde. Wird die neue Anlage gebaut, wäre sie die erste im Bezirk Usti, in ganz Tschechien gibt es im Augenblick vier. Sie fasse rund ein Drittel des Mülls im Bezirk. Da bleibe noch viel Spielraum für Wiederverwertung, heißt es aus dem Nachbarland. Der Neubau ersetze ein Kohlekraftwerk, und die Anlage werde viel sauberer sein als das Kraftwerk. Im Bezirk Usti sieht man somit keine Veranlassung, die Müllstrategie zu ändern. Erst vor wenigen Monaten war der neue Abfallplan verabschiedet worden, in dem der Bau der Anlage fest eingeplant ist.

(Quelle: Freie Presse)
 
 
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